BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 - Vereinbarkeit der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten bei Anordnung der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge mit Verfassungsrecht; Vorlageverfahren betreffend die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 4, 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21. April 2005

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.08.2011, Az.: 1 BvL 10/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23341
Aktenzeichen: 1 BvL 10/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 21.03.2011 - AZ: 13 T 17192/10

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BtPrax 2011, 255-257

FamRZ 2011, 1642-1644

FStBW 2012, 124-125

FStHe 2012, 277-278

FStNds 2012, 308-309

GV/RP 2011, 718-719

KomVerw/B 2012, 144-145

KomVerw/LSA 2012, 143-144

KomVerw/S 2012, 143-144

KomVerw/T 2012, 141-142

NVwZ 2011, 6

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob die §§ 4, 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern in der im Juli 2010 geltenden Fassung betreffend die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 21. März 2011 (13 T 17192/10) -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorlagefrage des LG München, ob die Regelung der §§ 4, 5 VBVG hinsichtlich der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist unzulässig. Das vorlegende Gericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Normen nicht in hinreichend nachvollziehbarer Weise begründet und sich nicht mit naheliegenden Gesichtspunkten sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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