BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09 - Zulässigkeit der Zurückweisung einer Vaterschaftsklage bei geschlechtlichem Verkehr einer Mutter mit beiden monozygoten Zwillingsbrüdern; Feststellung der Abstammung im Wege des "whole genome sequencing"-Verfahrens; Verletzung von Grundrechten im Falle einer Vorenthaltung erlangbarer Informationen bzgl. der Abstammung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 1 BvR 811/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24106
Aktenzeichen: 1 BvR 811/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 04.03.2009 - AZ: 15 UF 51/06

Fundstellen:

FamRB 2011, 43-44

FamRZ 2010, 1879-1880

FF 2011, 43

FPR 2011, 404-405

JAmt 2010, 500-501

NJW 2010, 3772-3773 ""whole genome sequencing""

NJW 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen L.-F. S.
...
gegen
das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Sieht das Gericht ohne weitere Sachverhaltsermittlung davon ab, andere Stellen um eine Klärung der Frage der Abstammung des Beschwerdeführers im Wege des "whole genome sequencing"-Verfahrens zu bitten, verletzt es den Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 18. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Antrag des Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

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