BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07 - Restitutionsanspruch der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc nach dem Vermögensgesetz (VermG); Voraussetzung für die Beurteilung des Verfolgtenstatus nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (REAO); Vereinbarkeit einer Versäumnis der selbstständigen Gehörsverschaffung mit Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 1 BvR 3268/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22384
Aktenzeichen: 1 BvR 3268/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 21.12.2005 - AZ: VG 3 K 77/05

BVerwG - 21.06.2007 - AZ: BVerwG 8 C 8.06

BVerwG - 06.11.2007 - AZ: BVerwG 8 C 17.07; 8 C 8.06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) REAO

§ 2 Abs. 1 S. 3 VermG

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

LKV 2010, 468-471

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. Office for Germany - Nachfolgeorganisation -,

  1. a)

    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2007 - BVerwG 8 C 17.07 (8 C 8.06) -,

  2. b)

    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 8.06 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Vermögensgesetz ist auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen verloren haben.

  2. 2.

    Ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust wird vermutet, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 der Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (REAO) vorliegen (§ 1 Abs. 6 VermG). Dafür ist nicht erforderlich, dass die Geschädigten individuellen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a REAO). Es genügt, wenn sie zu einem Personenkreis gehörten, der in seiner Gesamtheit von der damaligen deutschen Regierung oder der NSDAP verfolgt wurde (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO). Zu diesem Personenkreis zählt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung schon für die Zeit ab dem 30. Januar 1933 - der Rechtsprechung der alliierten Rückerstattungsgerichte folgend - nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassengesetze, sondern auch damals sogenannte "Mischlinge ersten Grades". Als solche wurden auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 alle Personen angesehen, die von zwei "der Rasse nach volljüdischen" Großeltern abstammten.

  3. 3.

    Nicht zu den kollektiv Verfolgten gehörten auch nach der Rechtsprechung der alliierten Rückerstattungsgerichte die sogenannten "Mischlinge zweiten Grades", die nur einen "volljüdischen" Großelternteil hatten.

  4. 4.

    Der in Art. 103 Abs. 1 GG jedermann verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht auch ausländischen juristischen Personen zu. Eine diesem Verfahrensgrundrecht genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung überhaupt ankommen kann.

  5. 5.

    Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen.

  6. 6.

    Die Vertagung soll einer bevorstehenden Verletzung des Rechts der Beteiligten auf rechtliches Gehör begegnen. Deshalb liegen erhebliche Gründe für sie im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO immer dann vor, wenn sie zum Zweck der Gehörsgewährung sachlich geboten ist. Entsprechendes gilt für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses, der eine anderenfalls nötige Vertagung gerade vermeiden soll.

  7. 7.

    Während die Rechtsschutzgarantie den Zugang zum Verfahren sichert, zielt Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens. Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen.

  8. 8.

    Beschränkt sich die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG der Sache nach auf Umstände, die eine Gehörsverletzung begründen sollen, liegt, wenn eine solche nicht festgestellt werden kann, auch keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes vor.

  9. 9.

    Objektiv unhaltbar im Sinne des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten objektiven Willkürverbots ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Einen subjektiven Schuldvorwurf enthält die Feststellung von Willkür nicht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 18. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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