BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein Berufungsgericht bei Zurückweisung der Berufung; Vorliegen einer bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Nichtzurückweisung einer Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: 1 BvR 1618/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21726
Aktenzeichen: 1 BvR 1618/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 07.01.2010 - AZ: 7 U 3130/09

Fundstelle:

NJW 2011, 3356-3357

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. G... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K...GmbH,
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. Januar 2010 - 7 U 3130/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist nicht zwingend, in einer Terminsverfügung allein des Vorsitzenden vor Eingang einer Berufungserwiderung bereits eine Entschließung zu sehen, nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO vorgehen zu wollen. Zu einer den Spruchkörper bindenden Entscheidung ist er jedenfalls nicht befugt.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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