BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1584/11 - Entscheidung eines Sozialgerichts über einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens durch Urteil bzw. Gerichtsbescheid

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: 1 BvR 1584/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22048
Aktenzeichen: 1 BvR 1584/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 05.01.2011 - AZ: S 4 R 188/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...
...
gegen
den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 5. Januar 2011 - S 4 R 188/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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