BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2016, Az.: 2 BvR 1945/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 17377
Aktenzeichen: 2 BvR 1945/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 19.06.2012 - AZ: 10 T 12/11

AG Lüneburg - 27.11.2011 - AZ: 101 XIV 135 L

LG Lüneburg - 20.06.2012 - AZ: 10 T 13/11

AG Lüneburg - 27.11.2011 - AZ: 101 XIV 142 L

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 104 Abs. 1 S. 1GG

Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 b), c) EMRK

§ 18 Abs. 1 Nr. 2 a) NdsSOG

§ 25 Abs. 2 StGB

§ 315 Abs. 1 StGB

§ 316b Abs. 1 StGB

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 18.04.2016 - AZ: 2 BvR 1833/12

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
I. der Frau K...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 19. Juni 2012 - 10 T 12/11 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 27. November 2011 - 101 XIV 135 L -
- 2 BvR 1833/12 -,
II. des Herrn H...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2012 - 10 T 13/11 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 27. November 2011 - 101 XIV 142 L -
- 2 BvR 1945/12 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Landau
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2.

    Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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