BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 - Drohende Wohnungslosigkeit als Voraussetzung für den Eilrechtsschutz bei der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft und Heizung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2016, Az.: 1 BvR 704/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15731
Aktenzeichen: 1 BvR 704/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.02.2016 - AZ: L 19 AS 1834/15 B ER

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.02.2016 - AZ: L 19 AS 1835/15 B; L 19 AS 1834/15 B ER

Rechtsgrundlage:

Art. 19 Abs. 4 GG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hirtes, Dr. Hoffmann & Kollegen,
Rechener Straße 5, 44787 Bochum -
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 - L 19 AS 1834/15 B ER und L 19 AS 1835/15 B -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung von Rechtsanwälten Hirtes, Dr. Hoffmann & Kollegen, Bochum
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Eichberger
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwälten Hirtes, Dr. Hoffmann & Kollegen, Bochum, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

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