BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 956/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind vor dem Hintergund der beschränkten Haftung von Gesellschaften verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2011, Az.: 1 BvR 956/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14647
Aktenzeichen: 1 BvR 956/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 18.03.2011 - AZ: 31 T 161/11

Fundstelle:

DStZ 2011, 12

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der K... GmbH & Co. KG,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. März 2011 - 31 T 161/11 -,

  2. b)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 10. Januar 2011 - EHUG - 00128651/2010 - 01/02 -,

  3. c)

    den Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 26. Oktober 2010 - EHUG - 00128651/2010 - 01/01 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 18. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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