BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind vor dem Hintergrund der beschränkten Haftung von Gesellschaften gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.04.2011, Az.: 1 BvR 874/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14648
Aktenzeichen: 1 BvR 874/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 15.03.2011 - AZ: 35 T 1151/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der P... GmbH,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15. März 2011 - 35 T 1151/10 -,

  2. b)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 12. Juli 2010 - EHUG-00030992/2010-01/02 -,

  3. c)

    den Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 9. März 2010 - EHUG-00030992/2010-01/01-

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 18. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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