BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 3155/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 18.03.2013, Az.: 1 BvR 3155/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 34558
Aktenzeichen: 1 BvR 3155/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 03.11.2009 - AZ: 33 VI 108/08

LG Hamburg - 21.01.2010 - AZ: 309 O 278/09

LG Köln - 16.02.2010 - AZ: 11 T 305/09

OLG Hamburg - 15.06.2010 - AZ: 2 U 8/10

OLG Köln - 11.10. 2010 - AZ: 2 Wx 39/10

BGH - 26.10.2011 - AZ: IV ZR 150/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1589 Abs. 2 BGB a.F.

Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 5 GG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 18.03.2013 - AZ: 1 BvR 2436/11

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
I. des Herrn W...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gärtner, Schulze & Kollegen, Dürener Straße 342, 50935 Köln -
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Oktober 2010 - 2 Wx 39/10 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 - 11 T 305/09 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 3. November 2009 - 33 VI 108/08 -,
2. mittelbar gegen
Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG
u n d Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 1 BvR 2436/11 -,
II. des Herrn S...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Felix Steinhoff & Partner, Kölner Straße 22, 57368 Lennestadt -
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10 -,
b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2010 - 2 U 8/10 -,
c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2010 - 309 O 278/09 -,
2. mittelbar gegen
Art. 12 § 10 Abs. 2 und Abs. 3 NEhelG
- 1 BvR 3155/11 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2013 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag des Beschwerdeführers zu I) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen.

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