BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss vor Herbeiführung einer Beschwerdeentscheidung; Verfassungsbeschwerde auf Herausgabe sichergestellter Gegenstände vor Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung; Berufliche Handlungsunfähigkeit trotz Gestattung des Kopierens beschlagnahmter Daten; Herausgabe der Ermittlungsakten vor Abschluss der Ermittlungen; Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: 2 BvQ 8/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11790
Aktenzeichen: 2 BvQ 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 18.01.2010 - AZ: 4 Gs 7/10

LG Karlsruhe - 01.02.2010 - AZ: AR 1/2010

Verfahrensgegenstand:

... Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

  1. a)

    festzustellen, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 18. Januar 2010 - 4 Gs 7/10 - den Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt,

  2. b)

    unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 1. Februar 2010 - AR 1/2010 - die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 27. Januar 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 18. Januar 2010 - 4 Gs 7/10 - herzustellen,

  3. c)

    die Staatsanwaltschaft Pforzheim anzuweisen, den beschlagnahmten PC, W-Lan Stick und USB Stick herauszugeben,

  4. d)

    die Staatsanwaltschaft Pforzheim anzuweisen, dem Antragsteller einen Pflichtverteidiger beizuordnen,

  5. e)

    die Staatsanwaltschaft Pforzheim anzuweisen, die gesetzlich vorgesehenen Kopien/Abschriften der Akte 84 Js 11565/09 für den Antragsteller anzufertigen und herauszugeben

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine einstweilige Anordnung ist unzulässig, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist.

  2. 2.

    Wenn nur eine gattungsmäßige Umschreibung erfolgt, ist eine vorab mit dem Durchsuchungsbeschluss verbundene Anordnung der "Beschlagnahme", keine Anordnung einer Beschlagnahme, sondern nur eine Richtlinie für die Durchsuchung.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh
und die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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