BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung einer telefonischen Vereinbarung hinsichtlich der an einem Fahrzeug vorzunehmenden Reparatur

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 18.01.2011, Az.: 1 BvR 2441/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10319
Aktenzeichen: 1 BvR 2441/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 06.07.2010 - AZ: 461 C 2877/10

AG Hannover - 23.08.2010 - AZ: 461 C 2877/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 23 . August 2010 - 461 C 2877/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 - 461 C 2877/10 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 18. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 23. August 2010 - 461 C 2877/10 - und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 - 461 C 2877/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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