BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09 - Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers; Wegfall oder Minderung der Arbeitsleistung als schadensersatzrechtlich relevanter Schaden; Eintrittspflicht des Unfallschädigers bei einer nicht durch eine unfallbedingte Kündigung seitens des Arbeitgebers erzwungenen Aufgabe eines Arbeitsplatzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: 2 BvR 906/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11170
Aktenzeichen: 2 BvR 906/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.01.2008 - AZ: 17 O 2307/92

OLG München - 17.09. 2008 - AZ: 10 U 2272/08

OLG München - 25.02.2009 - AZ: 10 U 2272/08

OLG München - 20.03.2009 - AZ: 10 U 2272/08

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau V ...
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2009 - 10 U 2272/08 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 - 10 U 2272/08 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2008 - 10 U 2272/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hinsichtlich der Berechnung des Dienstausfallschadens eines Unfallopfers ist es willkürlich und mit Art. 3 GG unvereinbar, allein auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit als Faktor der Berechnung des Verdienstausfallschadens abzustellen; maßgebend ist vielmehr der konkrete Verdienstausfall des Betroffenen aufgrund seiner Unfallverletzungen.

  2. 2.

    Soweit es an dem für die Einstandspflicht des Schädigers erforderlichen haftungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich, den er durch die Schutzgutverletzung für den Geschädigten eröffnet hat, insbesondere dann fehlen kann, wenn der Geschädigte aufgrund eines eigenen Willensentschlusses selbst in den Geschehensablauf eingegriffen und dadurch die eigentliche Ursache für die von ihm geltend gemachte Schadensfolge gesetzt hat, sind an die Annahme eines solchen Ausnahmefalles strenge Anforderungen zu stellen.
    Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht außergewöhnlich, dass sich eine Angestellte, die auf ihr Sehvermögen angewiesen ist, wegen unfallbedingter Augenbeschwerden und der dadurch bedingten Arbeitsausfälle dazu entschließt, ihren Beruf aufzugeben.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 18. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 - 10 U 2272/08 - verletzt, soweit mit ihm die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 - 17 O 2307/92 - zurückgewiesen wird, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht Nürnberg verwiesen.

Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2009 - 10 U 2272/08 -, soweit er die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 - 17 O 2307/92 - betrifft, gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin drei Fünftel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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