BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 2118/10 - Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 1 BvR 2118/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31316
Aktenzeichen: 1 BvR 2118/10
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau L..., als Rechtsnachfolgerin des am 21. August 2009 verstorbenen L...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2010 - L 9 AL 165/07 NZB -,

  2. b)

    das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2006 - S 36 AL 1714/03 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verletzung von Vorschriften der EMRK kann mit der Verfassungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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