BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes eines nichtehelichen Lebensgefährten; Ausschließlich Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe als " Witwe" i.S.d. Sozialrechts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 1 BvR 1883/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29171
Aktenzeichen: 1 BvR 1883/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 03.09.2009 - AZ: S 1 R 546/07

LSG Rheinland-Pfalz - 02.12.2009 - AZ: L 4 R 446/09

BSG - 22.04.2010 - AZ: B 5 R 74/10 B

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 GG

Art. 8 EMRK

Art. 14 EMRK

Fundstellen:

NJW 2011, 1663

NJW-Spezial 2011, 326

NZS 2011, 659-660

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau R.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2010 - B 5 R 74/10 B -,

  2. b)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2009 - L 4 R 446/09 -,

  3. c)

    das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 3. September 2009 - S 1 R 546/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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