BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 - Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von Verfügungskläger und Verfügungsbeklagten mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Bestätigung der angefochtenen Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung zuungunsten der obsiegenden Partei als Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 1 BvR 1964/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28014
Aktenzeichen: 1 BvR 1964/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 10.06.2009 - AZ: 7 KFH O 42/09

Fundstellen:

HRA 2009, 7-8

NJW 2010, 1349-1350

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn A... - ... - gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Kostenentscheidung ist willkürlich und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich auf einen Umstand stützt, der ohne Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache geblieben ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 17. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2009 - 7 KFH O 42/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin Ziffer 3 der einstweiligen Verfügung vom 27. März 2009 aufgehoben wird und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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