BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10 - Stellungnahme eines Begutachteten vor Erstellung eines Gutachtens über die medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung; Informationspflicht einer Behörde über eine Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens i. R.e. Betreuungsverfahrens aufgrund einer Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.09.2010, Az.: 1 BvR 2157/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24025
Aktenzeichen: 1 BvR 2157/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 16.07.2010 - AZ: 707 XVII 4192/10

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1970-1971

FamRZ 2011, 272-274

RPsych (R&P) 2011, 25-26

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn D
...,
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII 4192/10 -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde der Betroffene nicht von einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert und konnte sich dementsprechend nicht dazu äußern, könnte sein Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sein. Im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BverfGG fällt ohne Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung des Betroffenen die Folgenabwägung zu seinen Gunsten aus.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Eichberger
am 17. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII 4192/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.

  2. 2.

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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