BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 - Distanzierung und Entschuldigung für den Abdruck von Äußerungen in einem Artikel eines Politikprofessors über die Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Leitung der Bundeszentrale für Politische Bildung; Stigmatisierung eines Wissenschaftlers durch eine Ankündigung einer Makulierung der Restauflage einer Zeitschrift; Berücksichtigung von Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums und wissenschaftlich nicht ernst genommenen Meinungen durch die Bundeszentrale für Politische Bildung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: 1 BvR 2585/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24023
Aktenzeichen: 1 BvR 2585/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 13.01.2006 - AZ: 27 K 8944/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.09.2006 - AZ: 3 A 809/06

Fundstellen:

AfP 2010, 560-562

DA 2010, 974-979

DÖV 2010, 982

DVBl 2010, 1368-1370

JA 2011, 315

Life&Law 2011, 330-336

NJW 2010, 511-513

NVwZ 2011, 232

ZUM 2010, 957-960

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. L.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 - 3 A 809/06 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2006 - 27 K 8944/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der von der Bundesregierung unterhaltenen Bundeszentrale für Politische Bildung ist es nicht grundsätzlich verwehrt, Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums und solche, die von der Wissenschaft nicht ernst genommen werden, nicht zu berücksichtigen, sie als solche zu bezeichnen und sich demgegenüber auf die Präsentation von Hauptströmungen zu konzentrieren.

  2. 2.

    Die Bundeszentrale für politische Bildung hat keine Befugnis, Äußerungen gegenüber Einzelnen zu veröffentlichen, die allein dem Bestreben dienen, eine behördliche Auffassung zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 17. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 - 3 A 809/06 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2006 - 27 K 8944/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht ausArtikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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