BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolgte Abschiebung bzw. Überstellung aus den USA an die Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) insbesondere im Hinblick auf Begründungsanforderungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 2 BvR 1076/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16381
Aktenzeichen: 2 BvR 1076/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.05.2009 - AZ: VG 34 L 152.09

OVG Berlin-Brandenburg - 11.05.2009 - AZ: OVG 10 S 17.09/OVG 10 M 25.09

Fundstellen:

EuGRZ 2009, 399-401

NVwZ 2009, 1156-1158

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn D... ,
[...]
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2009 - OVG 10 S 17.09/OVG 10 M 25.09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2009 - VG 34 L 152.09 -

    und

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Voraussetzung einer den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden hinreichend substanziierten Darlegung der Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist, dass sich der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und ihre Verfassungswidrigkeit im Einzelnen darlegt. Hierzu zählt auch die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen.

  2. 2.

    Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlich wirksamen Auslieferungsvertrag erwachsen nur den Vertragsstaaten, soweit in ihm nichts anderes vereinbart ist. Ein Beschwerdeführer kann sich deshalb als natürliche Person nicht auf den Auslieferungsvertrag, dessen Verletzung und Umgehung berufen.

  3. 3.

    Akte ausländischer Staaten sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar. Den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gewährt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG nur gegen ein Verhalten der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr