BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09 - Anspruch eines in der Öffentlichkeit unter dem Namen "Kannibale von Rotenburg" bekannten Strafgefangenen auf Verhinderung der Veröffentlichung eines Kinofilms über sein Leben

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 1 BvQ 26/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15031
Aktenzeichen: 1 BvQ 26/09
 

Fundstellen:

DÖV 2009, 681

WRP 2009, 948-950 ""Kannibale von Rotenburg""

ZUM-RD 2009, 574-576

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung, zu entscheiden, dass die Antragsgegnerin es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen hat, den auf der Grundlage wesentlicher Lebensbilder und Persönlichkeitsmerkmale des Antragstellers mit den Hauptdarstellern K., H., R. und in Regie von W. hergestellten Film "Rohtenburg" (englischer Titel: "Butterfly - A grimm love-story") zu vervielfältigen, vorzuführen, zu bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr zu bringen beziehungsweise vervielfältigen, vorführen, bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr bringen zu lassen.

Antragsteller: Herr M. ...

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren ...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Eichberger,
Schluckebier,
Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

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