BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11 - Bei Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen muss zwischen dem Interesse an der Strafdurchsetzung und der Wahrung der Grundrechte des Verurteilten eine Abwägung stattfinden; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Interesse an der Strafdurchsetzung und der Wahrung der Grundrechte des Verurteilten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: 2 BvR 942/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19423
Aktenzeichen: 2 BvR 942/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 01.03.2011 - AZ: 613 StVK 657/10

OLG Hamburg- 18.04.2011 - AZ: 1 Ws 34/11

OLG Hamburg - 29.04.2011 - AZ: 1 Ws 34/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn L ...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2011 - 1 Ws 34/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. April 2011 - 1 Ws 34/11 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. März 2011 - 613 StVK 657/10 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
den Richter Landau und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr