BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat bereits die Möglichkeit einer Abschiebung zur Folge und verstößt damit gegen Art. 6 GG; Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes; Vereinbarkeit des Verweises eines Ausländers auf die Einholung eines erforderlichen Visums mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: 2 BvR 1367/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19425
Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 15.03.2010 - AZ: 7 L 4247/09.GI

VGH Hessen - 21.05.2010 - AZ: 6 B 870/10

Fundstellen:

InfAuslR 2011, 286-287

NVwZ-RR 2011, 585-587

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G ... ,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. März 2010 - 7 L 4247/09.GI -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio, Gerhardt und
die Richterin Hermanns
am 17. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

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