BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08 - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Zuordnung der Rundfunkteilnehmereigenschaft und der Gebührenpflicht für in einem Kraftfahrzeug eingebautem Rundfunkempfangsgerät als dem das entsprechende Kraftfahrzeug nicht nutzenden Zulassungsinhaber

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: 1 BvR 3255/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14076
Aktenzeichen: 1 BvR 3255/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 24.11.2006 - AZ: M 6a K 04.6557

VGH Bayern - 10.03.2008 - AZ: 7 BV 07.765

BVerwG - 13.10.2008 - AZ: 6 B 47.08

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 465-466

NZV 2011, 414

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
der A... AG,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 6 B 47.08 -,

  2. b)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2008 - 7 BV 07.765 -,

  3. c)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2006 - M 6a K 04.6557 -

Redaktioneller Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 Abs. 3 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Rundfunkteilnehmereigenschaft und damit die Gebührenpflicht für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte dem Zulassungsinhaber der entsprechenden Kraftfahrzeuge auch dann zugeordnet wird, wenn dieser keine Nutzungsmöglichkeit hieran hat.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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