BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvR 753/05 - Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit auf 200.000 EUR

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 2 BvR 753/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15127
Aktenzeichen: 2 BvR 753/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 25.09.2003 - AZ: IV 229/02

BFH - 01.03.2005 - AZ: VIII R 92/03

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2005 - VIII R 92/03 -,

    2. b)

      das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25. September 2003 - IV 229/2002 -,

    3. c)

      die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Würzburg vom 24. Mai 2002 - 257/113/35099 - RbSt 6 - RbL 1b - Ap 30 - 2001 Nr. 73 -,

    4. d)

      den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamts Würzburg vom 22. Oktober 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. März 2003 - 113/35099 -,

  2. II.

    mittelbar gegen

    § 17 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
am 17. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr