BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10 - Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 1 BvR 3050/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11962
Aktenzeichen: 1 BvR 3050/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 02.11.2010 - AZ: I-4 W 119/10

Fundstellen:

K&R 2011, 325

ZUM-RD 2011, 395-396

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der G... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer ...,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. November 2010 - I-4 W 119/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in gewillkürter Prozessstandschaft ist mangels Beschwerdebefugnis unzulässig.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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