BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 279/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Anhörungsrüge gegen einen die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 1 BvR 279/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11959
Aktenzeichen: 1 BvR 279/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 23.02.2010 - AZ: 17 O 734/05

OLG Stuttgart - 22.12.2010 - AZ: 4 W 14/10

OLG Stuttgart - 22.12.2010 - AZ: 4 U 45/10

nachgehend:

BGH - 23.02.2012 - AZ: I ZR 6/11

Fundstelle:

FuR 2011, 322

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau A...,

  2. 2.

    des Herrn A...,

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2010 - 4 W 14/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 - 17 O 734/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des erkennenden Gerichts keine statthafte Anhörungsrüge erhoben hat.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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