BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG durch eine Zweitwohnungsteuer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 1 BvR 2664/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12100
Aktenzeichen: 1 BvR 2664/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 05.03.2009 - AZ: M 10 K 08.1268

Fundstellen:

BayVBl 2010, 535-536

BFH/NV 2010, 1070

DB 2010, 18

FStBW 2011, 411-412

FStHe 2011, 324-326

GV/RP 2011, 321-323

HFR 2010, 651-653

KomVerw/B 2011, 207-209

KomVerw/LSA 2011, 215-216

KomVerw/MV 2011, 213-215

KomVerw/S 2011, 210-212

KomVerw/T 2011, 214-216

NVwZ-RR 2010, 457-459

NWB 2010, 957

NWB direkt 2010, 299

StBW 2010, 262 (Pressemitteilung)

ZBR 2010, 247-249

ZKF 2010, 287

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn B...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2009 - M 10 K 08.1268 -,

  2. b)

    den Zweitwohnungsteuerbescheid der Landeshauptstadt München vom 26. Juni 2007 - ZWST -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Reglungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München lassen ein strukturelles Erhebungsdefizit nicht erkennen.

Die Anordnung einer Residenzpflicht für Beamte begründet für die dadurch betroffenen Zweitwohnungsteuerpflichtigen keine gleichheitswidrige Belastung gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die keiner solchen Pflicht unterliegen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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