BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11 - Nichtberücksichtigung des Parteienvortrags durch das Gericht in seinen Entscheidungsgründen; Folgen des Nichteingehens des Gerichts auf den wesentlichen Kern eines Tatsachenvortrags im Falle einer zentralen Bedeutung dieses Vortrags für das Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: 1 BvR 885/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10995
Aktenzeichen: 1 BvR 885/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau a.d. Isar - 07.01.2011 - AZ: 2 C 524/10

AG Landau a.d. Isar - 24.02.2011 - AZ: 2 C 524/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn D
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 24. Februar 2011 - 2 C 524/10 -,

  2. b)

    das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7. Januar 2011 - 2 C 524/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht der Gerichte, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, insbesondere nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen, für die es keine aus der Verfassung herzuleitende Begründungspflicht gibt. Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 17. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7. Januar 2011 - 2 C 524/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Landau a.d. Isar zurückverwiesen.

  2. 2

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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