BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10 - Ablehnung des Antrags einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Sachverständigengutachten hinsichtlich der Notwendigkeit der Durchtrennung des Bauchmuskelnervs bei der Operation an einer Bandscheibe

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: 1 BvR 2728/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11003
Aktenzeichen: 1 BvR 2728/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 14.10. 2009 - AZ: 10 O 315/07

OLG Rostock - 9. Juli 2010 - AZ: 5 U 219/09

OLG Rostock - 1.09.2010 - AZ: 5 U 219/09

Fundstellen:

ArztR 2012, 245

DS 2012, 257-258

GesR 2012, 151-153

GuG 2013, 60

MDR 2012, 599

NJW 2012, 1346-1347

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn A.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. September 2010 - 5 U 219/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Juli 2010 - 5 U 219/09 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2009 - 10 O 315/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Zivilprozess hat das Gericht dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, komme es nicht an. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde. Hat das Erstgericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben.

  2. 2.

    Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, so liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Dagegen verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 17. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Juli 2010 - 5 U 219/09 - sowie das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2009 - 10 O 315/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. September 2010 - 5 U 219/09 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Rostock zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 7.000 € (in Worten: siebentausend Euro) festgesetzt.

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