BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 - Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem GG; Hinreichende Darlegung der Konsequenz eines anderen Ergebnisses im Falle der Gültigkeit einer verfassungsrechtlich zu überprüfenden Norm als im Falle ihrer Ungültigkeit als Voraussetzung für eine zulässige Richtervorlage; Berücksichtigung des vorrangigen Gebots der verfassungskonformen Auslegung i.R.d. Überzeugungsbildung eines vorlegenden Gericht i.R.d. konkreten Normenkontrolle; Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) als Familienmitglieder i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 1 AufenthG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: 2 BvL 16/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31312
Aktenzeichen: 2 BvL 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 24.06.2009 - AZ: 13 S 519/09

Fundstellen:

FamRZ 2011, 453

InfAuslR 2011, 141-144

NVwZ-RR 2011, 387-391

ZAR 2011, 4-5

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 104a Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als von einem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ausländer begangene Straftaten im Sinne von § 104a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für die Ehegattin und die Kinder dieses Ausländers führen,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vorlage über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG ist bereits dann unzulässig, wenn nicht hinreichend dargelegt wird, dass es für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf die Gültigkeit der betreffenden Norm ankommt. So verhält es sich etwa, wenn Feststellungen zu den übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen fehlen.

  2. 2.

    Hält das Vorlagegericht eine Rechtsnorm, deren Wortlaut mehrere inhaltlich abgrenzbare, textlich aber nicht isolierbare Regelungen umfasst, insgesamt für verfassungswidrig, muss es, um den Anforderungen des § 80 Abs. 2 S. 1 BverfGG zu genügen, darlegen, dass und warum eine auf einzelne Fallkonstellationen beschränkte Teilnichtigerklärung nicht in Frage kommt, etwa weil kein sinnvoller oder mit der gesetzgeberischen Intention zu vereinbarender Anwendungsrest verbliebe.

  3. 3.

    Es ist nicht unmöglich, § 104a Abs. 3 S. 1 AufenthG dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Lebenspartner als Familienmitglieder im Sinne der Vorschrift angesehen werden.

  4. 4.

    Es ist nicht offensichtlich, dass gemäß § 104a Abs. 3 S. 1 AufenthG Verheiratete in unzulässiger Weise schlechter als in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft lebende Paare behandelt werden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio, Gerhardt und
die Richterin Hermanns
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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