BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 2545/09 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Rückverweisung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.11.2009, Az.: 1 BvR 2545/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26648
Aktenzeichen: 1 BvR 2545/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BAG - 12.03.2009 - AZ: 2 ABR 24/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn R ...,

  2. 2.

    des Betriebsrats der K ... GmbH, vertretendurchden Vorsitzenden ...

gegen
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 16. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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