BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10 - Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.10.2010, Az.: 1 BvQ 39/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27795
Aktenzeichen: 1 BvQ 39/10
 

Rechtsgrundlage:

Art. 19 Abs. 4 GG

Verfahrensgegenstand:

Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung der Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 - und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nr. 1 der versammlungsrechtlichen Verfügung des Stadt Leipzig vom 13. Oktober 2010 - 32.6/Rei.9946 - wiederherzustellen und die Stadt Leipzig anzuweisen, ein Verbot sämtlicher anderer Versammlungen im Bereich des angemeldeten Kundgebungsortes und der angemeldeten Aufzugstrecke und in einem Umkreis von 300 m darum anzuordnen, hilfsweise den Versammlungsort auf den Augustusplatz in Leipzig und auf die Zeit von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr festzulegen,
Antragsteller:

  1. 1.

    Landesverband ...,vertreten durch den Landesvorsitzenden,

  2. 2.

    N...

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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