BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausschließlich bei Hinweisen auf eine fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht; Hinweis auf die fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bei Außerachtlassung des Kerns einer Argumentation hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage in den Entscheidungsgründen; Ermittlungsakten als übliche Beurteilungsgrundlage im Klageerzwingungsverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: 2 BvR 2394/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25405
Aktenzeichen: 2 BvR 2394/08
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben.

  2. 2.

    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

  3. 3.

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist.

  4. 4.

    Wird eine gerichtliche Entscheidung wegen eines Grundrechtsverstoßes aufgehoben, erstreckt sich die Aufhebung auch auf nachfolgende Entscheidungen, welche auf Rechtsbehelfe hin ergangen sind und die vorangegangene Entscheidung bestätigen.

  5. 5.

    Eine Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG dann angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 16. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Dieser Beschluss sowie der auf die Gehörsrüge hin ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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