BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08 - Subjektives Recht eines an einem Bürgerentscheid Teilnahmeberechtigten auf Befolgung der durch den Bürgerentscheid begründeten dreijährigen Sperrfrist; Begründung eines subjektiven Rechts durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; Nachprüfung einer von der vorgenommenen Auslegung des einfachen Rechts durch ein Fachgericht abweichenden Auffassung durch das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: 2 BvR 2349/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25404
Aktenzeichen: 2 BvR 2349/08
 

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 1-2

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2008 - 4 B 16/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Dezember 2007 - 4 K 1911/07 -

    und

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie gewährleistet indes nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht.

  2. 2.

    Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt es hat.
    Es stellt folglich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts dar, ob und in welchem Umfang ein solches im Einzelfall besteht. Ihre Beantwortung obliegt allein den zuständigen Fachgerichten und ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Es ist nicht dessen Aufgabe, in der Art einer Revisionsinstanz über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte zu befinden.

  3. 3.

    Weder § 24 SächsGemO noch sonstige Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen gewähren ein die Klagebefugnis begründendes subjektives Recht, darauf gestützt, dass ein Bürgerentscheid einzelnen Bürgern oder Einwohnern der Gemeinde auch dann kein subjektives Recht vermittle, wenn sie durch den Bürgerentscheid begünstigt würden. Aus der Rechtsstellung als Bürger oder Einwohner resultiert ebenfalls kein subjektives Recht, das für einen Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids fruchtbar gemacht werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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