BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07 - Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung der Sachlage und Rechtslage mit der Generalstaatsanwaltschaft nach Erkenntnis des Nichtvorliegens der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG oder der Unzulässigkeit einer Auslieferung; Zulässigkeit einer Auslieferung eines Mitglieds der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Türkei i.S.d. § 6 Abs. 2 IRG; Rechtsschutzinteresse eines Beschwerdeführers nach einer Entlassung aus der Haft und Beendigung des Freiheitseingriffs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: 2 BvR 1608/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24433
Aktenzeichen: 2 BvR 1608/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 13.09.2006 - AZ: 381 Gs 552/06

KG Berlin - 18.06.2007 - AZ: (4) Ausl. A. 915/06 (183/06)

Fundstellen:

AUAS 2010, 270-274

EuGRZ 2011, 90-94

JuS 2011, 474

NJW-Spezial 2010, 697

StraFo 2010, 495-498

StRR 2011, 146-147 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 170-172

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen O...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 - 381 Gs 552/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Gerichte sind verpflichtet, sich hinreichend mit der dem Betroffenen drohenden Gefahr politischer Verfolgung auseinanderzusetzen, wenn sich die Prüfung eines daraus folgenden Auslieferungshindernisses nach § 6 Abs. 2 IRG aufdrängen musste.

  2. 2.

    § 22 Abs. 3 S. 2 IRG bedarf einer verfassungskonformen Auslegung.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 16. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 - 381 Gs 552/06 - sowie des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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