BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10 - Beihilfe für einen freiwillig gesetzlich versicherten Beamten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 2 BvR 287/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25858
Aktenzeichen: 2 BvR 287/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 21.12.2009 - AZ: BVerwG 2 B 2.09

VGH Baden-Württemberg - 01.10.2008 - AZ: 4 S 1802/05

VG Freiburg - 30.06.2005 - AZ: 6 K 2395/03

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 4 BhV

Art. 3 GG

Art. 14 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein gesetzlich krankenversicherter Ruhestandsbeamter von seinem Dienstherrn im Krankheitsfall Beihilfen nach einem geringeren Bemessungssatz erhält als seine privatversicherten oder in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kollegen.

2.

Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Dienstherr für sein Beihilfesystem nicht die gerechteste, zweckmäßigste oder vernünftigste Lösung gewählt hat. Vielmehr steht dem Dienstherrn bei der Regelung des Beihilferechts ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Seine Fürsorgepflicht verlangt weder eine lückenlose Erstattung sämtlicher Aufwendungen, noch besteht eine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle gerade in Form von Beihilfen oder gar von Beihilfen in einer bestimmten Höhe zu gewähren.

3.

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet auch nicht dazu, die Beihilfe so auszugestalten, dass die grundsätzlich freie Entscheidung des Beihilfeberechtigten für die gesetzliche oder private Krankenversicherung beihilferechtlich neutral ist.

4.

Die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Form zählt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Der beamtenrechtliche Alimentationsgrundsatz wäre im Übrigen nur dann verletzt, wenn die finanzielle Belastung durch Krankenversicherungsbeiträge einen solchen Umfang erreicht, dass der angemessene Lebensunterhalt der Beamten und Versorgungsempfänger nicht mehr gewährleistet ist, wobei in diesem Fall aber verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der Beihilfesätze, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze geschuldet wäre.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M ...,

gegen a)

den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 2 B 2.09 -,

b)

das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 - 4 S 1802/05 -,

c)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2005 - 6 K 2395/03 -,

d)

die Beihilfebescheide der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 17. Mai 2001 und der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 8. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 10. Oktober 2003

und

Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. August 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Ablehnungsgesuche werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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