BVerfG, 16.08.2010 - 2 BvR 1762/10 - Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung hinsichtlich der Schwere des Verlustes der persönlichen Freiheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.08.2010, Az.: 2 BvR 1762/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22152
Aktenzeichen: 2 BvR 1762/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 -,

    2. b)

      den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 4. Juni 2010 - StVK 209/1994 -,

  2. II.

    mittelbar gegen§ 67d Abs. 3 StGB

    hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens hinsichtlich der Entlassung eines verurteilten Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des Straftäters an der Wiedererlangung seiner Freiheit, wenn er aufgrund seines Hanges zu schweren Sexualstraftaten im Falle seiner Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Delikte verüben würde.

In dem Verfahren
...
hat
die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
die Richter Mellinghoffund Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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