BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: 2 BvR 542/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21158
Aktenzeichen: 2 BvR 542/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 20.11.2008 - AZ: 1 StR 354/08

BGH - 05.02.2009 - AZ: 1 StR 354/08

Fundstellen:

AO-StB 2012, 24

BFH/NV 2011, 1820

DStRE 2012, 379-382

HFR 2011, 1145-1146

NJW 2011, 3778-3779

UR 2011, 775-779

wistra 2011, 458-460

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn C...,

  2. 2.

    des Herrn C...,

...

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2009 - 1 StR 354/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Tatbestandsvoraussetzung des § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, wonach der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat "den Vorschriften der Umsatzbesteuerung" "unterliegt", kann in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise dahingehend ausgelegt werden, dass der Erwerb beim Abnehmer diesen Vorschriften tatsächlich unterworfen wird. Denn das Normgefüge des Umsatzsteuergesetzes deutet darauf hin, dass zumindest im Grundsatz entweder bereits die Erfüllung der Nachweispflichten Voraussetzung der Steuerbefreiung ist oder dass die Steuerbefreiung jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird.

In dem Verfahren
über
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 16. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos.

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