BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10 - Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufgrund einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen; Aussetzung einer Freiheitsstrafe aufgrund einstweiliger Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: 2 BvR 1857/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19357
Aktenzeichen: 2 BvR 1857/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Düsseldorf - 04.02.2010 - AZ: III-2 STs 1/09

BGH - 20.07.2010 - AZ: 3 StR 202/10

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 -

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
am 16. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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