BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 38734
Aktenzeichen: 2 BvR 902/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 14.03.2006 - AZ: 3 Gs 844/06

AG Braunschweig - 22.03.2006 - AZ: 3 Gs 844/06

LG Braunschweig - 12.04.2006 - AZ: 6 Qs 88/06

LG Braunschweig - 12.04.2006 - AZ: 6 Qs 97/06

Fundstellen:

BVerfGE 124, 43 - 77

CR 2009, 584-591

DÖV 2009, 770

DSB 2009, 21-22

DVBl 2009, 1122

DVP 2010, 137-138

DVP 2010, 299

EuGRZ 2009, 404-414

GuT 2009, 262-263 (Pressemitteilung)

JA 2010, 238-240

JR 2009, 429-438

JuS 2009, 1131-1132

K&R 2009, 559-563 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Kriminalistik 2009, 499

MMR 2009, 673-680

NJW 2009, 2431-2439

NJW-Spezial 2009, 552

RDV 2009, 224

RÜ 2009, 591-595

StRR 2009, 331-332 (Urteilsbesprechung von RA RiOLG a.D. Detlef Burhoff)

StV 2009, 617-623

WM 2009, 1528-1534

Verfahrensgegenstand:

  1. a)

    Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 - 6 Qs 88/06 und 97/06 -,

  2. b)

    Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 - 3 Gs 844/06 -,

  3. c)

    Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 - 3 Gs 844/06 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Amtlicher Leitsatz:

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Dr. Stefan König, Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 - 6 Qs 88/06 und 97/06 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 - 3 Gs 844/06 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 - 3 Gs 844/06 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 16. Juni 2009 beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos.

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