BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 461/09 - Aufhebung eines Urteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Zurechenbarkeit von Zugangsverhinderungen infolge eines Spam-Filters beim E-Mail-Anschluss; Beitrag für die Nichtübermittlung der erforderlichen Nachrichten durch "organisatorische Umgestaltung des Übermittlungsweges"

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: 1 BvR 461/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15998
Aktenzeichen: 1 BvR 461/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 04.09.2008 - AZ: 405 C 4275/08

AG Dortmund - 02.01.2009 - AZ: 405 C 4275/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der G ... GmbH,
...
gegen
a) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 2. Januar 2009 - 405 C 4275/08 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 4. September 2008 - 405 C 4275/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Recht auf Gehör gewährleistet, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten.

  2. 2.

    Ein Gericht, das seine Entscheidung auf einen von den Parteien weder vorgetragenen noch sonst im Prozess erkennbar erörterten Sachverhalt stützt, verletzt den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 16. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 4. September 2008 - 405 C 4275/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 2. Januar 2009 - 405 C 4275/08 - gegenstandslos.

  2. 2.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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