BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07 - Zulässigkeit einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 246a Abs. 1 Nr. 9 Baugesetzbuch (BauGB) im Falle einer sogenannten "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung (§ 40 BauGB)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: 1 BvR 2269/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16006
Aktenzeichen: 1 BvR 2269/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.11.2005 - AZ: O 7/04 Baul

BGH - 19.07.2007 - AZ: III ZR 305/06

KG Berlin - 19.07.2007 - AZ: 9 U 1/06 Baul

Fundstelle:

BauR 2009, 1424-1425

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der S...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2007 - III ZR 305/06 -,

  2. b)

    das Urteil des Kammergerichts vom 5. Dezember 2006 - 9 U 1/06 Baul -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2005 - O 7/04 Baul

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 16. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr