BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 441/11 - Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten Zwecke

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 1 BvR 441/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14237
Aktenzeichen: 1 BvR 441/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 03.02.2011 - AZ: 34 T 1859/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der D... GmbH,

  1. 1.

    unmittelbar gegenden Beschluss des Landgerichts Bonn vom 3. Februar 2011 - 34 T 1859/10 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 325 Abs. 1 HGB

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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