BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10 - Erfordernis einer eigenständigen gerichtlichen Abhilfemöglichkeit für entscheidungserhebliche Gehörsverstöße in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz; Anspruch auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht"

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 1 BvR 2398/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12668
Aktenzeichen: 1 BvR 2398/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 06.09.2010 - AZ: 2 AGH 28/07

Fundstellen:

AnwBl 2011, 863

BRAK-Mitt 2011, 141

DStR 2011, 14

NZG 2011, 719-720

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. M...
gegen
den Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2010 - 2 AGH 28/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anhörungsrüge, mit der die Verletzung des Verfahrensgrundrechts in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz behauptet wird, darf nicht als unstatthaft behandelt werden, wenn der Fehler entscheidungserheblich ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 16. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2010 - 2 AGH 28/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Hessischen Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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