BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 - Notwendigkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsbehandlung mit einem Neuroleptikum nach dem SächsPsychKG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 2 BvR 2362/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32560
Aktenzeichen: 2 BvR 2362/11
 

Fundstelle:

BtPrax 2012, 61-62

Redaktioneller Leitsatz:

Auf Anträge von Untergebrachten hin, die sich gegen eine Zwangsmedikation richten, ist es zunächst Sache der Fachgerichte, auch die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und bei negativem Ausgang der Prüfung die Sache unter Beachtung der Darlegungsanforderungen für Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen

die medizinische Zwangsbehandlung mit einem Neuroleptikum

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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