BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11 - Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Doppelbestrafungsverbot bei Verurteilung wegen während des Zweiten Weltkriegs begangener Morde nach vorheriger Verurteilung im Ausland wegen derselben Tat aber bei fehlender Vollstreckung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 2 BvR 148/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32744
Aktenzeichen: 2 BvR 148/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 23.03.2010 - AZ: 52 Ks 10/09

BGH - 01.12.2010 - AZ: 2 StR 420/10

Fundstelle:

NJW 2012, 1202-1205

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2010 - 2 StR 420/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 - 52 Ks 10/09 -

    und

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 S. 1 GG, nach der niemand wegen desselben Sachverhalts, dessentwegen er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen ist, von einem anderen Staat, dessen Strafgewalt ebenfalls gegeben ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf, ist derzeit nicht gegeben.

2.

Art. 103 Abs. 3 GG setzt eine Entscheidung durch ein deutsches Gericht voraus.

3.

Die Auslegung des Bundesgerichtshofs, dass das Doppelbestrafungsverbot in Art. 50 GrCh nur nach Maßgabe von Art. 54 SDÜ gelte, erscheint vertretbar.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,
Gerhardt
und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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