BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 - Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit i.R.e. Urheberrechtsstreits bzgl. Verlinkung der Software "AnyDVD" im Internet

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 1 BvR 1248/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33132
Aktenzeichen: 1 BvR 1248/11
 

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 304

CR 2012, 410-411

GRUR 2012, 390-392 "AnyDVD"

GRUR int 2012, 567-569 "Rechtfertigung durch Presse- und Meinungsfreiheit"

GRUR-Prax 2012, 91 ""AnyDVD""

GuT 2012, 174-175

ITRB 2012, 49-50

ITRB 2012, 98-99

K&R 2012, 200-202

MMR 2012, 6

MMR 2012, 246-247

NJW 2012, 32

NJW 2012, 1205-1206 "AnyDVD"

ZUM-RD 2012, 125-129

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG unterstellt.

2.

Der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite wird nicht schon durch die Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung.

3.

In einer Konstellation, in der sich konkurrierende Grundrechtspositionen gegenüberstehen, kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nur mit dem Argument Erfolg haben, dass abwägungsrelevante Umstände oder Rechtspositionen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt oder grundrechtsrelevant fehlgewichtet wurden.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der e... GmbH, 2. der E... GmbH & Co. KG, 3. der H... GmbH, 4. der S... GmbH, 5. der U... GmbH, 6. der W... GmbH, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg, Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe - gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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