BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 - Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen Kostenbeteiligung mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Landesbeamten im Feuerwehreinsatzdienst und Kommunalbeamten im Feuerwehreinsatzdienst hinsichtlich der Gewährung freier Heilfürsorge mit Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: 2 BvR 1978/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32199
Aktenzeichen: 2 BvR 1978/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 224 Abs. 2 S. 2 NBG a.F.

§ 224 Abs. 3 NBG a.F.

§ 224 Abs. 4 NBG a.F.

§ 230 Abs. 1 S. 1 NBG a.F.

§ 230 Abs. 2 S. 1 NBG a.F.

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ... ,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dehne, Ringe, Grages, Bolte und Kollegen,
Am Flugplatz 4 (im GRÜNEN ZENTRUM), 31137 Hildesheim -

  1. 1.

    unmittelbar gegen
    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2009 - 5 LA 165/08 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    § 230 Abs. 2 Satz 1 NBG a.F. in Verbindung mit § 224 Abs. 2 Satz 2 NBG a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ersetzung der freien Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen Kostenbeteiligung verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das gilt im Hinblick auf die zuerst genannte Verfassungsnorm jedenfalls, soweit sichergestellt ist, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge durch Abschluss einer angemessenen Krankenversicherung nicht decken kann.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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