BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09 - Nichtübersendung vom Gericht eingeholter Stellungnahmen der Gegenseite als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG; Rechtsschutzbedürfnis einer Verfassungsbeschwerde bei regelmäßig kurzzeitiger Erledigung von Maßnahmen in der Untersuchungshaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: 2 BvR 1183/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27627
Aktenzeichen: 2 BvR 1183/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kempten - 08.04.2009 - AZ: 2 Gs 808/09

LG Kempten - 29.04.2009 - AZ: 1 Qs 91/09

LG Kempten - 19.05.2009 - AZ: 1 Qs 91/09

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn E...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Mai 2009 - 1 Qs 91/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 29. April 2009 - 1 Qs 91/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. April 2009 - 2 Gs 808/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 15. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. April 2009 - 2 Gs 808/09 - und des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 29. April 2009 und vom 19. Mai 2009 - 1 Qs 91/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Kempten (Allgäu) zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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