BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses bei fehlender Vernehmungssituation; Einordnung des im Strafverfahrensrecht garantierten Schutzes des Angehörigenverhältnisses als zu dem rechtsstaatlich garantierten Recht auf ein faires Verfahren zugehörig

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 2 BvR 2438/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25348
Aktenzeichen: 2 BvR 2438/08
 

Fundstellen:

DSB 2010, 20-21

Kriminalistik 2010, 81

NJW 2010, 287-288

NJW-Spezial 2009, 777

StRR 2010, 61

StV 2011, 261-263

wistra 2010, 60-61

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Gunter Widmaier, Dr. Ali B. Norouzi, in Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier Rechtsanwälte, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
1.
unmittelbar gegen
a)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 516/08 -,
b)
das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2008 - 4 KLs 650 Js 43304/07 -,
2.
mittelbar gegen
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere § 160a StPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet. An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden.

  2. 2.

    Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde.

  3. 3.

    Jedes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung; von Verfassungs wegen stellt ein Beweisverwertungsverbot mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme dar.

  4. 4.

    Der in verschiedenen Vorschriften des Strafverfahrensrechts garantierte Schutz des Angehörigenverhältnisses (vgl. § 52 Abs. 1, Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 100c Abs. 6, § 252 StPO) gehört in seinem Kernbestand zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens.

  5. 5.

    Fairnessgesichtspunkte sprechen dafür, dem Staat auch eine bewusste Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch eine gezielte Ausforschung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen außerhalb von Vernehmungssituationen, etwa durch Vertrauenspersonen, zu verwehren.

  6. 6.

    Die Menschenwürde schützt einen Kernbereich vertraulicher Kommunikation und deren räumliches Substrat, das insbesondere in der Privatwohnung besteht.
    Die Anwesenheit von Personen des höchstpersönlichen Vertrauens kann in diesem Zusammenhang einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Menschenwürderelevanz des Gesprächsinhalts darstellen. Dieser Gesichtspunkt zielt jedoch auf den Schutz der Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Beschuldigten und seinem Angehörigen, insbesondere - wenn auch möglicherweise nicht
    ausschließlich - in der Wohnung. Eine besondere Privilegierung von Gesprächen eines Angehörigen mit Dritten besteht von Verfassungs wegen danach nicht.

  7. 7.

    Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5, Abs. 2 Satz 3 StPO die Verwertung von Ermittlungsergebnissen für den Fall beschränkt hat, dass die Ermittlungen sich gegen nach § 53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger richteten oder diese betrafen, verpflichtet die Strafgerichte nicht zur (sinngemäßen) Erstreckung der Regelungen des Abs. 1 oder Abs. 2 auf zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige.

  8. 8.

    Wer einem Berufsgeheimnisträger als solchem ein Geheimnis anvertraut, behält damit weitgehend die Dispositionsmöglichkeit über die weitergegebenen Informationen; wer einem Angehörigen etwas anvertraut, muss grundsätzlich damit rechnen, dass diese Information auch weitergegeben werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß,
Di Fabio
und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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